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Ein Rechtsextremer im Hobbesschen Kriegszustand

von Valerie Lux Schult

600. In Worten: Sechshundert. Bis Oktober wurde gezählt. Dann stand fest: die rechtsextremen Wahnsinnigen in unserem Land haben 600 + x Gewalttaten gegen Flüchtlinge auf dem Kerbholz. Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brand oder Sprengstoffanschläge, alles war dabei. Wahrscheinlicher ist aber, dass es noch viel mehr Taten waren. Deutschland hat sich also in ein Land verwandelt, in dem Rechtsextreme nach dem Motto: “Wer Deutschland retten will, der muss den Tod in Kauf nehmen” (Berliner Zeitung) handeln. Wie die von ihnen verachteten IS-Terroristen ist ihnen ihr Leben nicht zu schade, um Menschen aus anderen Kulturen möglichst effektiv zu eliminieren.

Die Rechtsextremen in unserem Land versuchen, sich unter der breiten Hand des Rechtsstaates weg zu ducken. Sie stellen sich außerhalb des Rechtssystems, das vom Staat wie ein Goldjuwel gehütet und geschützt wird. Sie setzen sich, so Thomas Hobbes, in einen Kriegszustand. Ein Kriegszustand bedeutet: Keine staatliche Gewalt ist da. Nirgendwo gibt es eine Polizei, eine Regierung oder ein Gerichtswesen. Nirgendwo gibt es eine Sanktionsgewalt, mit der Verbrecher zur Rechenschaft gezogen werden. Dieser Kriegszustand wäre ein Traum für alle Rechtsextremen.

Hobbes beschreibt den Kriegszustand als dunkles Tal der Menschheitsgeschichte. Es herrscht für jeden die absolute Freiheit. Denn ohne staatliche Macht sind alle Menschen auf sich gestellt und müssen ständig Angst haben, dass ein anderer Mensch sie in diesem ungeschützten Zustand töten oder ihres Eigentums berauben möchte. Im Kriegszustand führt jeder “Krieg gegen jeden”. Eine unglaublich zermürbende Situation für alle Beteiligten. Aus diesem Grund, so Hobbes, wollen alle Menschen schnellstmöglich den Kriegszustand verlassen. Sie willigen ein, alle Gewalt auf einen Souverän zu übertragen, damit sie in Ruhe und Frieden ihren alltäglichen Geschäften nachgehen können. Wer sich also heute fragt, warum wir überhaupt einen Staat besitzen und nicht in einen mit Knüppeln bewaffneten Stamm hineingeboren sind, so geschieht das nach Hobbes aus dem Grund, weil wir gerne ein stabiles Rechtssystem mit Sanktionsgewalt gegenüber einem anarchisch wilden Zustand befürworten. In der Anarchie des Kriegszustandes sind wir auch nur scheinbar frei, da wir ständig von der Angst gegenüber den anderen gefesselt sind.

In dem die Rechtsextremen Brandanschläge auf Flüchtlingsheime verüben, versuchen sie also, den längst als von uns verlassen geglaubten Kriegszustand herbeizuführen. Rechtsextreme versuchen, die Angst vor den Anderen zu entfachen und eine Umgebung zu schaffen, in der sie ungehindert morden können. Sie wollen eine Umgebung ohne Recht. In diesem Kriegszustand ohne Recht stände der Flüchtling dem Rechtsextremen schutzlos gegenüber.

Glücklicherweise existiert der Kriegszustand in dieser Form noch nicht in Deutschland. Denn über die Einhaltung des Rechts wacht der sogenannte Leviathan, die deutsche Regierung. Ein Leviathan ist ein mythisches Monster, bei Hobbes ist der Leviathan der allmächtige Staat. Solange der deutsche Staat die Rechtsextremen mit seiner Regierungsgewalt durch die Polizei kontrolliert, können die Flüchtlinge Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat haben. Es gibt eine Sanktionsgewalt, an die sie sich wenden können. Aber angesichts der unglaublich hohen Zahl der rechtsextremen Gewalttaten stellt sich die Frage, ob sich in Deutschland nicht schleichend gerade ein Hobbesscher Kriegszustand ausbreitet, der sich parallel zu unserem Rechtsstaat entwickelt. Ein autonom von Rechtsextremen organisierter Kriegszustand, der langfristig die Souveränität unseres Rechtsstaates unterminiert.

Thomas Hobbes (1651): Leviathan. In: Reclam: 1970. Übersetzt von J. Meyer. (Das Schlagwort „Krieg aller gegen aller“ befindet sich besonders im 13. und 14. Kapitel, Reclam: 112 – 121).