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Warnung von Max Weber: Der Geheimdienst hat Macht über dich.

Oder was der Satz: „Ja, aber ich habe nichts zu verbergen.“ wirklich aussagt. 

von Erik Wölm

Das Deutsche Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DIVSI) gab im Frühjahr die Ergebnisse einer repräsentativen Bevölkerungsstudie bekannt. Es wurde die Meinung der BundesbürgerInnen zu der Überwachung von Geheimdiensten abgefragt[1]. Das Ergebnis war eklatant widersprüchlich. Einerseits meinten 48 % der Befragten, dass das Vorgehen der Geheimdienste ihr Recht auf Privatsphäre und somit ihre Grundrechte verletze. Zeitgleich erklärten 44 % der Befragten, dass es sie nicht interessiere, „ob meine Telefonate oder Mails abgehört oder aufgezeichnet werden. Ich habe nichts zu verbergen und ich werde auch nichts ändern“. Einem Teil der Befragten war während der Zustimmung zu dieser Aussage bewusst, dass die im Grundgesetz garantierten Grundrechte durch die Geheimdienste verletzt werden. Ausformuliert lautet dieses oft gehörte Argument:

„Die können mich überwachen, ich habe ja nichts zu verbergen.“[2]

Wie lässt sich dieser widersprüchliche Satz erklären? Die Antwort ist: Möglicherweise mit Macht.

Der Begriff der Macht

Historisch und je nach Wissenschaftsgebiet gibt es verschiedenste Machtdefinitionen. Da es sich in diesem Fall um Macht von Menschen (Geheimdienstmitarbeiter) über Menschen (Bundesbürger) mittels Medien (internetfähige Technik wie Telefone und Computer) handelt, ist eine soziologische Machtdefinition sinnvoll. Max Weber hat in einem seiner Hauptwerke mit dem Titel „Wirtschaft und Gesellschaft“ den Zusammenhang von Macht, Herrschaft und Disziplin definiert:

Macht bedeutet jede Chance, innerhalb einer sozialen Beziehung den eigenen Willen auch gegen Widerstreben durchzusetzen, gleichviel worauf diese Chance beruht. Herrschaft soll heißen die Chance, für einen Befehl bestimmten Inhalts bei angebbaren Personen Gehorsam zu finden; Disziplin soll heißen die Chance, kraft eingeübter Einstellung für einen Befehl prompten, automatischen und schematischen Gehorsam bei einer angebbaren Vielheit von Menschen zu finden.“[3]

Für Weber kann die Beziehung von Macht, die auf Herrschaft beruht und Disziplin einfordert, in allen denkbaren Umständen vorkommen:

„Alle denkbaren Qualitäten eines Menschen und alle denkbaren Konstellationen können jemand in die Lage versetzen, seinen Willen in einer gegebenen Situation durchzusetzen.“

Üben Geheimdienste Macht über uns aus? Sind die Kategorien des Machtbegriffs von Weber in der digitalen Ära noch zeitgemäß? Eine Eigentümlichkeit des Machtbegriffes in Bezug auf die Geheimdienste lässt sich festhalten: sie haben nicht versucht, den Bundesbürgern ihren Willen auf zu zwingen. Würden sie dies tun, könnten sie die BundesbürgerInnen nicht mehr ungestört überwachen. Das Funktionieren der Geheimdienste beruht darauf, dass die BundesbürgerInnen, bis zum Zeitpunkt der Snowden-Enthüllungen, nichts von der Überwachung wussten. Webers Machbegriff, und folglich auch seine Begriffe von Herrschaft und Disziplin, können also nicht auf dieses Beispiel angewendet werden. Geheimdienste sind nämlich auch deshalb geheim, weil sie denjenigen, die sie überwachen, im Normalfall keine Befehle erteilen. Ansonsten wäre die Überwachung sinnlos. Auch disziplinarisch können sich Geheimdienste nicht betätigen, da sie auch keine wiederholten Befehle geben können, die mit Gehorsam seitens der Bevölkerung beantwortet werden. Die Freiheit des Bürgers und der Bürgerin wurde durch die Geheimdienste scheinbar nicht angetastet.

Mit den Enthüllungen von Edward Snowdon änderte sich die Situation: es zeigte sich, dass Geheimdienste überall auf der Welt BürgerInnen überwachen. Die Funktion der Geheimdienste wurde dadurch nicht gefährdet, da es, wie die Umfrage zeigt, für viele BürgerInnen schlicht irrelevant ist, ob sie überwacht werden oder nicht. Sie scheinen sich in vorauseilenden Gehorsam selbst diszipliniert zu haben. Aber Selbstdisziplinierung setzt nach Weber einen Befehl, und damit Herrschaft und Macht voraus. Dieser Befehl schränkt die Freiheit der BürgerInnen eindeutig ein. Doch woher kommt dieser Befehl, und warum wird er akzeptiert?

Der eigentliche Begriff der Macht: Selbstüberwachung und Fremdüberwachung

Die einfache Antwort auf diese Fragen lautet, dass der Befehl, sich möglichst gesellschaftskonform zu verhalten, damit man nichts zu verbergen hat, aus der Gesellschaft selbst kommt. Jedes einzelne Mitglied der Gesellschaft überwacht und diszipliniert sich selbst und andere, das hat Constantin Beier mit Foucault schon in seinem Blogbeitrag gezeigt. Die internetbasierte Technologie hat zu neuen Formen der Selbstüberwachung geführt. Das Mobiltelefon, das jederzeit einem Mitglied der Gesellschaft zugeordnet werden kann, steht dabei paradigmatisch für Selbstkontrolle. Es gibt die gesellschaftliche Erwartung an die ständige Erreichbarkeit des Individuums. Ortsbasierte Dienste benötigen GPS, um diese Daten an Unternehmen und die soziale Community weiterzuleiten. Fitness-Apps messen und veröffentlichen den Gesundheitszustand. Die internetbasierte Technologie hat auch zu neuen Formen der Fremdüberwachung geführt. In Whatsapp-Gruppen kann jeder sehen, ob die Nachricht bereits gelesen wurde oder nicht. In Facebook teilt man Ereignisse mit mehreren hundert anderen Menschen –  all diese Technologien dienen der eigenen Überwachung wie der freiwilligen Überwachung durch Fremde. Die Offenlegung von Informationen über sich selbst ist Normalität geworden. In diesem Klima der Offenlegung des eigenen Selbst im Internet änderten die Snowden-Enthüllungen– nichts. Da die BürgerInnen sich bereits transparent gemacht haben, ist ihnen die Überwachung egal.

Macht, Herrschaft und Disziplin im Sinne Webers wird durch Andere ausgeübt. Selbstüberwachung und Fremdüberwachung interagieren aber im internetbasierten Zeitalter miteinander. Sie beeinflussen sich gegenseitig. Ein einfaches Beispiel ist die oben erwähnte Erreichbarkeit durch das Mobiltelefon. Wenn eine Person glaubt, immer erreichbar sein zu müssen, und deshalb ihr Handy immer eingeschaltet lässt, so hat dies auf Dauer auch Auswirkungen auf die Erwartungen der Person in Bezug auf andere Personen: sie erwartet, dass auch alle anderen Personen um sie herum permanent erreichbar sind. Noch stärker tritt dieser Effekt logischerweise in Gruppen zu Tage. Wenn eine Gruppe immer erreichbar ist, so wird dies auch von der neu in die Gruppe eingetretene Person erwartet. Macht, Herrschaft und Disziplin äußern sich darin, dass die Gruppe nur über eine Technologie wie die der sozialen Netzwerke zusammengehalten wird. Das kann sich von der Schule bis zum Arbeitsplatz in alltäglichen sozialen Kontexten zeigen. Bei Nichteinhaltung der Erwartungen (also einem Mangel an Selbstmacht) drohen Sanktionen, wie der Ausschluss aus der Gruppe (durch Fremdmacht).

Die Kultur der Transparenz

Durch die ständige Interaktion und Beeinflussung von Fremdmacht und Selbstmacht wird eine Kultur der Transparenz etabliert. Diese löst die Kultur des Vertrauens ab, das zwischen Staat und Bürger idealerweise herrscht. Der Staat unterstützt diesen Wandel zur Kultur der Transparenz, indem er die Überwachung durch Geheimdienste nicht problematisiert. Er dreht die Formel einfach um, indem er sagt: „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.“[4] Damit wird Vertrauen durch Transparenz ersetzt. Die Bürger müssen alles offenlegen, um in Zukunft nichts befürchten zu müssen. Der Staat vertraut ihnen nicht mehr, da er keine Geheimnisse mehr zulässt. Es wird nur noch denjenigen vertraut, die sich völlig transparent gemacht haben.

Die Verletzung der Grundrechte durch den Staat und seine Geheimdienste ist den Bürgern zwar bewusst: Ich habe nichts zu verbergen. Es stört sie aber nicht, weil sie die Selbst- und Fremdüberwachung bereits gewohnt sind, und sich innerhalb dieser selbst- und fremdüberwachten Welt frei bewegen können. Die Menschen akzeptieren die Verletzung ihrer Grundrechte durch Überwachung, da ihnen die Freiheit der Selbstkontrolle bleibt[5]. Gesellschaftliche Selbstkontrolle, die durch gesellschaftliche Fremdkontrolle sanktioniert wird, ist jedoch keine wirkliche Freiheit. Heutzutage muss der Bürger, um Teil der Gesellschaft bleiben zu können, die Selbst- und Fremdüberwachung akzeptieren. Nur dann ist er frei.[6]

 Fazit

Man kann konstatieren, dass ein Staat, der es nötig hat, seine Bürger zu überwachen, und dem technologischen Trend folgt, die individuelle Freiheit der Selbstkontrolle zu unterwerfen, kein guter Staat mehr ist. Die Definition von Macht durch Herrschaft und Disziplin von Weber wird ersetzt durch einen neuen Machbegriff: Fremdüberwachung und Selbstüberwachung. Diese gelten im Zeitalter der internetbasierten Technologie. Die Bürger sehen den NSA-Skandal auch deshalb nicht als problematisch an, weil sie sich davor bereits gegenseitig überwachten und selbst disziplinierten. Auch ohne die Geheimdienste hätten die Bürger nichts zu verbergen. Wir selbst sind es, die unsere Grundrechte der Freiheit verletzen. Und genau das ist der eigentliche Skandal.

 

Fußnoten

[1] Timeline zu den bisherigen Geschehnissen der NSA-Affäre auf Heise.de: http://www.heise.de/extras/timeline/#vars!date=2013-06-06_10:12:00!
Snowden-Dokumente mit Deutschland-Bezug auf Spiegel Online: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/snowdens-deutschland-akte-alle-dokumente-als-pdf-a-975885.html
[2] DIVSI (2014): Jeder zehnte ist vorsichtiger geworden, die Mehrheit reagiert eher gleichgültig:
Abhören? Egal, ich habe nichts zu verbergen! Ein Jahr nach den Snowden-Enthüllungen: dimap-Umfrage für DIVSI. Abgerufen am 05.11. von https://www.divsi.de/wp-content/uploads/2014/05/DIVSI-PM-SNOWDEN_2014-05-23.pdf
[3] Weber, M. 1922. Grundriss der Sozialökonomik. III. Abteilung. Wirtschaft und Gesellschaft. Tübingen: Verlag von J.C.B. Mohr (Paul Siebeck), S. 28
[4] Lohmann, M. 2006. „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten“ Abgerufen am 05.11. von http://www.heise.de/tp/artikel/23/23625/1.html
[5] Und damit auch Selbstdisziplinierung, Ausübung von Herrschaft und Macht über sich selbst.
[6] Vgl. hierzu auch Han, Byung-Chul. 2014. Unsere gefühlte Freiheit. Der Freitag. 09.10.2014. Abgerufen am 12.11.2014 von https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/unsere-gefuehlte-freiheit