Die Ethik der Migration

von  Valerie  Lux Schult.

Sollten wir Hartz IV für Deutsche erhöhen

anstatt

syrische Flüchtlinge in unser Land zu lassen?

Viele Deutsche engagieren sich für Flüchtlinge, aber viele beklagen sich auch über die Ungerechtigkeit. Wir werden heute als Gesellschaft mit der hochphilosophischen und moralischen Frage konfrontiert, was Gerechtigkeit sei. Ist es gerecht, immer mehr Flüchtlinge an den Segnungen unseres Wohlfahrtstaats teilhaben zu lassen, während die im Jahr 2016 gezählten sieben Prozent der Hartz IV – Empfänger gerne mehr Geld haben würden? Immerhin lassen wir Menschen in unseren Nationalstaat, die aus einem Land fliehen, für dessen Ausbruch des Krieges wir nicht verantwortlich sind. Aus unserem Steuertopf werden ihnen Unterkunft, Verpflegung und Deutschkurse bezahlt, obwohl sie in diesen nationalen Topf noch nicht eingezahlt haben. Tausende syrische Kinder können kostenlos auf deutsche Schulen gehen. Viele Syrerinnen sind erleichtert, dass sie zum Arzt gehen und entspannt im Wartezimmer sitzen können, ohne Angst, dass eine Bombe das Zimmer der Sprechstunde  zerstört hat, bevor sie aufgerufen werden.

Aber ethisch verpflichtet sind wir erst einmal zu dieser Nächstenliebe nicht, solange wir nicht klar als Verursacher der grausamen Unterdrückung durch das Assad-Regime oder des IS-Regimes gelten. Gerade eine Demokratie definiert sich politiktheoretisch durch ihre Grenzen. Die politischen Entscheidungen sind dadurch legitimiert, dass sie eben nicht für die ganze Welt gelten, sondern nur für das abgegrenzte Areal eines Landes. Unsere Politikerinnen sind seit sechzig Jahren ausschließlich für das deutsche Wahlvolk und verantwortlich, die Jungen und Alten, Frauen und Männer, die auf der geographischen Fläche der Bundesrepublik leben. Die Macht unserer Politikerinnen reicht erstmal nicht weiter  als das gelb-schwarz gemusterte Straßenschild „Bundesrepublik Deutschland“, das Deutschland von seinen Nachbarn trennt.

Wie lässt sich moralisch rechtfertigen, dass unsere politischen Entscheidungen auch Ausländerinnen betreffen? Der deutsche Gesetzgeber regiert nicht in den Nahen Osten  hinein herein, sondern dessen Bevölkerung setzt eigenständig alles dafür ein, um in das demokratische Areal unserer Grenzen zu gelangen. Sie wollen von unseren politischen Entscheidungen betroffen sein. Die deutsche politische Kultur wird als das positive Vorbild im Gegensatz zu den eigenen zerstörtem Verhältnissen gesehen. Das ist das große Missverständnis von Rechtskonservativen: Ausländer kommen nicht, um unsere Kultur zu verdrängen, sondern weil sie von der positiven Strahlkraft unserer Demokratie angezogen werden.  Selbst  wenn Syrerinnen noch keine deutsche Staatsbürgerschaft haben und unsere Politikerinnen nicht wählen können, finden sie unsere Entscheidungsträgerinnen so toll, dass sie sich ihnen ohne demokratischer Legitimation zu unterwerfen.  Sie geben der deutschen Regierung Vorschusslorbeeren und willigen ein, ihr Schicksal in die Hände deutscher Kommunalpolitikerinnen zu legen, die sie vorher noch nie gesehen, geschweige denn gewählt haben. Umgekehrt sind deutsche Politikerinnen legitimiert für das Wohl für Syrerinnen zu handeln, wenn diese innerhalb der Grenzen unseres Staates sich aufhalten. Die Deutschen sind nicht für den syrischen Bürgerkrieg verantwortlich, sehr wohl aber für staatenlose Menschen auf ihrem Staatsgebiet.

Die amerikanische Philosophin Martha Nussbaum hat einen Katalog von diesen Basisbedürfnisse erstellt, die einen kulturübergreifenden Konsens bilden sollen. Im Gegensatz zum Bruttoinlandsprodukt, mit dem die Frankfurter Allgemeine Zeitung beispielsweise den Wohlstand von Nationen bemisst, stellt ihr Ansatz die Entfaltung von Fähigkeiten in den Vordergrund. Nussbaum erhebt den Anspruch ein glückliches und ein gutes Leben definieren zu können, das jeder Mensch auf der ganzen Welt haben möchte.  Hier reden wir nicht mehr von abstrakten Wachstumszahlen nach denen wir Wohlstand bemessen,  sondern von der Fähigkeit des Einzelnen innerhalb einer Bevölkerung genügend Liebe zu erfahren und weiterzugeben. Wohlstand und Glück sind nicht dasselbe. Auch die Fähigkeit zu lachen, zu spielen und sich zu erholen, sind in ihrem sogenannten Fähigkeiten-Ansatz – dem capability approach – vorhanden. Nach Nussbaum sollte der Index beinhalten inwiefern Nationen ihren Bürgerinnen die Möglichkeit geben, ihre praktische Vernunft  auszubilden, d.h. die Möglichkeit ein gutes Leben zu führen und sein Leben nach seinen eigenen Vorstellungen zu planen, was wiederum Religionsfreiheit und Gewissensfreiheit voraussetzt. Zu einem gelingenden Leben gehört außerdem, dass jeder das Recht angemessene medizinische Versorgung hat, um seine Körperfunktionen aufrecht zu erhalten und durch den Anspruch auf körperliche Integrität diesen vor sexuellen Übergriffen zu schützen.

Diese Fähigkeiten sind die Essenz des Mensch-Seins. Jeder Mensch auf dieser Erde ist unglücklich, ohne die Freiheit, diese Fähigkeiten auszuüben.

Blicken wir nach Deutschland.

Die deutsche Sozialhilfeempfängerin hat die Möglichkeit all diese Fähigkeiten zu praktizieren. Auch wenn das Jobcenter ihr auf den Fersen ist und von ihr die Teilnahme an Umschulungen fordert, so hat sie jedoch immer noch genügend Zeit zu lachen, zu spielen und sich zu erholen. Sie kann den Sabbat feiern, in die Moschee gehen oder in den Gottesdienst. Hartz IV – Empfänger können mit ihren 404 Euro (2017) ihr Leben so planen wie sie das wollen. Niemand hindert sie daran nach ihrem eigenen Gewissen zu leben. Sie können nach ihren eigenen Gusto andere Menschen lieben und sexuelle Beziehungen nach ihren Präferenzen eingehen.

Blicken wir nach Syrien.

Eine syrische Frau, die vom IS-Staat versklavt wird, kann ihre praktische Vernunft nicht mehr einsetzen, um ihr Leben nach ihrer eigenen Vorstellung zu planen. Auch für den syrischen Mann gibt auf den Straßen zwischen den braunen Steinhaufen der zerstörten Häuser keine Möglichkeit mehr, seine verwundeten Gliedmaßen zu einem Arzt zu schleppen, denn gibt keine medizinische Versorgung  mehr. Für Syrerinnen gibt es nicht mehr die Fähigkeit ihre biologischen Funktionen ihres Körpers zum Leben aufrecht zu erhalten und ihre körperliche Integrität vor sexuellen Übergriffen zu schützen. Frauen werden vom IS vergewaltigt oder für umgerechnet fünfzig Euro verkauft, Männer gefoltert und ermordet, wenn sie ihren Bart nicht nach IS-Vorschrift nicht kürzen. Es gibt keine Religiongsfreiheit mehr auf den Straßen Syriens. Ein gutes Leben nach Nussbaums Fähigkeitenansatz zu führen, das ist in den Trümmern der kulturellen Wiege der Menschheit schon lange nicht mehr möglich.

Aus diesem Grund sollten wir nicht den Hartz IV – Satz erhöhen, sondern den Flüchtlingen an ihrer Stelle das Geld geben. Durch einen Anstieg der Sozialhilfe werden nicht qualitativ die Fähigkeiten der sechs Millionen Hartz IV-Empfängerinnen erweitert werden. Die Fähigkeit in Freiheit seine Religion auszuüben (Artikel 4 Grundgesetz) und den Anspruch auf eine kostenlose medizinische Versorgung und Wohnung bleibt für den Sozialhilfeempfängerin bestehen, unabhängig ob die Größe des Hartz IV – Einkommens ansteigt. Ihre menschlichen Fähigkeiten verbessern sich nicht.

Ein sicheres Flüchtlingsheim und finanzielle Unterstützung bietet hingegen für eine flüchtende Familie aus Syrien einen enormen Zuwachs ihrer Fähigkeiten. Da ihre Möglichkeiten ein gutes Leben zu führen, vorher durch den Alltag eines Bürgerkriegslands eingeschränkt waren, erfährt ihr Fähigkeitenindex jetzt in Deutschland einen rasanten Anstieg. Vorher konnten sie kaum ein Leben menschliches Leben führen, jetzt können sie wieder alle menschlichen Fähigkeiten ausüben.

In diesem Teil des Nahen Ostens gibt es momentan kaum eine Möglichkeit mit seiner praktischen Vernunft  sein Leben zu planen, wenn man Angst haben muss, dass jeden Moment bewaffnete Rebellen an die eigene Haustür klopfen, während in Deutschland nur der Postbote klingelt.  Aus diesem Grund ist es ethisch vertretbar hunderttausende von Flüchtlingen in unser Staatsgebiet zu lassen: ihre Fähigkeiten ein Mensch zu sein, sind fast nicht mehr vorhanden. Wenn die Fähigkeiten einer ethnischen Gruppe oder Nation so reduziert sind, dass sie die grundlegenden Eigenschaften beraubt sind, die es braucht, um ein glückliches und gutes Leben zu führen, und wir ihnen diese Fähigkeiten wieder geben können, ohne dass wir eine Einbuße unserer eigenen Fähigkeiten hinnehmen müssen, dann sollten wir es tun.

 

Literaturhinweis: Nussbaum, Martha (1998): Gerechtigkeit oder das gute Leben. Herlinde Pauer-Studer (Hrsg.) Edition Suhrkamp

6 Kommentare zu “Die Ethik der Migration”

  1. Moin :) (Das sage ich normalerweise nicht, aber ich kommentiere hier zum ersten Mal, glaube ich, da sollte ein Gruß, gerade wenn es Kritik gibt, drin sein ;) )
    Ich finde die Argumentation problematisch. Was in der Fragestellung angelegt ist. Du spielst mit deiner Argumentation nämlich das Politische zugunsten des Moralischen gegeneinander aus und sagst: Im Zweifelsfall gilt ein Primat der Moral. Damit stellt sich die Frage, wofür wir das Politische überhaupt brauchen, wenn es ein besseres Ordnungssystem geben kann. Das funktioniert mit Nussbaum natürlich, weil sie als Aristotelikerin letzten Endes eine Position vertritt, dass der Staat der Verteilung von knappen Gütern zum Erreichen des guten Lebens dient.
    Die Crux daran ist: In dem Modell muss „der Staat“ wissen, was mein gutes Leben ist. Er ist ein Akteur der Gesellschaft. Da er die Aufgabe hat, das Gute zu mehren, ist es nur konsequent, dass er das aktiv fördert. Und das kann der Staat nicht, weil das gute Leben für jeden individuell unterschiedlich ist. Das Leberwurstbeispiel: Der Staat sorgt statt Geld für Nahrung – alle kriegen Leberwurstbrote. Fänd ich gut, genau eine Woche lang. Der Vegetarier fänd das bestimmt von Anfang an blöd.
    Das ist ein triviales Beispiel, der Mechanismus ist aber wichtig: Ein aktiver Staat ist immer ein Staat, der bevormundend ist. Was man aus moralischen Gründen ablehnen kann.
    Wenn der Staat aber lediglich der Abwehr von Nöten seines Volkes dient (die Regeln aufstellt, dass selbst ein Volk von Teufeln (wenn sie nur Verstand haben) im öffentlichen Verkehr sich so benimmt, als habe es keine teuflische Gesinnung, um es mit Kant zu sagen), dann ist der Staat nicht moralisch verpflichtet, irgendwas zu tun und dein ethisches Argument verfängt nicht. Denn, wie bitte, soll ein Staat Adressat von moralischen Normen sein?
    Die Frage gehört, weil sie unzulässigerweise Politisches und Moralisches verquickt, zurückgewiesen. Stattdessen sollte die Frage beantwortet werden: Inwieweit sind wir verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen? Und unabhängig davon: Wie sollte unser Sozialsystem aussehen?

    1. Lieber Mr. Zeilenende,
      Danke fűr deine Űberlegungen.
      Moral und Politik sind fűr mich zwangsnotwenig miteinander verbandelt. In einem Staat ohne Moral möchte ich nicht lebeb, denn es wäre Minimalstaat vermutlich neoliberaler und utilitaristischer Trump-Prägung: alle streben nach ihrem eigenen Gewinn, der Staat hätte kaum Steuerungsfunktionen.
      Unser Grundgesetz z.B. ist zutiefst normativ, befindet sich wiederum im Einklang mit der UN-Charta der Menschenrechtserklärung und die sind sehr moralisch, weil sie Verbote und Gebote aussprechen: keine Gewalt oder Freiheit so zu reden wie man möchte.
      Das gute Leben ist eben NICHT fűr jeden unterschiedlich, es gibt einen Konsens – der nach Nussbaum nie fest stehen, sondern immer offen zur Reflektion bleiben sollte – und auf der ganzen Welt können sich Leute wohl einigen, das es keine unnötige Gewalt in ihrem individuellen Leben braucht.
      Kannst du dir vorstellen, dass es Leute gibt, die ein Leben ohne Freizeit, Erholung oder Lachen fűhren wollen?
      Das gute Leben kann nur von einem starken Staat durchgesetzt werden, das stimmt. Aber es ist eben ein gutes Leben, dass die größtmögliche Freiheit und Vernunft der Menschen ausbauen möchte. Es geht nicht um ein schlechtes Leben, das wäre die Diktatur der Leberwurstbrote.
      Denn ich glaube nicht, dass wir so liberal sein sollten, den Deutschen in Ruhe zu lassen, dessen gutes Leben davon abhängt andere zu diskrimininieren.
      Ich will in Freiheit in einer offenen und pluralen Gesellschaft űber mein gutes Leben diskutieren und die Rahmenbedingungen fűr meine Pressefreiheit setzt der moralische Staat.
      Go, strong state for a good life!

      1. Au contraire, der liberale Staat ist nicht nicht zwangsläufig utilitaristisch. Die Engländer haben den Liberalismus nicht gepachtet, ebenso wenig wie den Utilitarismus. :) Der „gute Staat“ ist teleologisch, weil aristotelisch gedacht. Er befördert das höchste Gut. Und du führst sehr schön vor, dass er utilitaristisch ist, weil du Bedürfnisse gegeneinander aufrechnest. Zwar in ehrenwerter Absicht, aber dennoch rechnest du Leiden gegeneinander auf. Das ist eine Spielart des Utilitarismus.
        Das Grundgesetz ist normativ, ja. Das ist jedes Gesetz. Das heißt aber nicht, dass Moral und Recht in eins fallen. Ganz pragmatisch: Warum bewehren wir Verstöße gegen die Moral nicht einfach mit Sanktionen und verzichten auf den Dualismus von Moral und Recht?
        Der Punkt ist dieser: Ein liberaler Staat gibt dir nur vor, wie du dich zu in Interaktionen miteinander zu verhalten hast, er beschränkt sich darauf, den Bereich der äußeren Freiheit zu reglementieren. Das kann durchaus bedeuten, dass man mit liberaler Staatstheorie die Aufnahme von Flüchtlingen und einen Sozialstaat begründen kann – wenn man denn will. Ganz ohne Moral, ganz ohne irgendetwas gegeneinander aufzurechnen, so wie du es durch die Vermischung tust.
        Denn es kann nicht Aufgabe des Staates sein, die allgemeine Vernunft zu befördern. Auch wenn ich Hegel im Avatar habe (weil ich schon in Stuttgart war, aber noch nicht in Kaliningrad), macht mir die Vorstellung Angst, die es in der Konsequenz bedeutet, wenn der Staat unser Wohl befördern will. Das ist, egal ob bei Lenin, Mao oder Robespierre, immer zum Blutbad geworden. Deshalb sollte man sich zwei Mal überlegen, ob man das für wünschenswert hält.

  2. Der moralische Staat ist liberal, weil er die Freiheit von Menschen aufgrund der Unverletzlichkeit ihrer Menschenrechte fördert. Moral bedeutet: so soll es sein, Recht bedeutet auch: so soll es sein, sonst sanktionieren wir dich. Moral und Liberalität schließen sich nicht aus.
    Hinter jedem Rechtssatz steht eine bestimmte moralische Vorstellung, wie sich Leute zu verhalten müssen (Du sollst nicht töten: Rechtsparagraph und moralische Norm).
    Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte sind moralisch um Freiheit, das heißt, Liberalität zu ERMÖGLICHEN. Ihre Verabschiedung endete nicht in einem Blutbad. Mao und andere Massenmörder des 20. Jahrhunderts haben ja gerade die Freiheit ihrer Bürger eingeschränkt, das hießt, sie haben sie nicht nach ihren eigenen Vorstellungen von einem guten Leben leben lassen. Nussbaum sagt, dass jeder die Freiheit besitzen sollte, sein Leben nach seinen eigenen Vorstellungen zu planen, sie ist also auch eine liberale Denkerin und gibt dem Staat nichts vor. Die skandinavischen Staaten die sich explizit den Feminismus und Gleichberechtigung als gutes Leben ihrer Bürger auf die Fahnen geschrieben haben, sind die freiheitlichsten und liberalsten Staaten der Welt. Das sind auch die tolerantesten Staaten, Schweden hat 2016 proportional sehr viele Flüchtlinge aufgenommen.
    Wenn du willst, dass sich der Staat aus dem guten Leben heraus hält, dann darf es keine Rechtsgrundsätze mehr geben und es regiert das Recht des Stärkeren.
    Aber lieber Ulf, wir können das gerne nochmal bei einem Kaffee in meiner philosophischen Praxis in Hannover diskutieren :) Sag Bescheid, wenn du in Hannover bist, ich freu mich!

    1. (Ich habe leider keine Benachrichtigung bekommen, dass du mir geantwortet hast, sorry)
      „Du sollst nicht töten“ ist eine rein moralische Norm, sofern sie etwas gebietet. Gesetze, die etwas gebieten, halte ich aus begrifflichen Gründen für unmöglich, weil der Zwangscharakter eines Gesetzes prinzipiell im Widerspruch zur Willensfreiheit des Menschen steht. Deshalb heißt das Ding im Strafrecht auch „Tötungs_ver_bot“.
      Dieser Gebot-Verbots-Unterschied ist mir wichtig, wenn es um solche Fragen wie die Aufgabe des Staates geht. Die Unterscheidung lässt sich, d’accord, nicht konsequent durchziehen, in manchen Fällen ist es Abwägungssache … Und ich bin auch nicht gegen den Liberalismus. Mir geht es um das Problem, dass jedes Staatswesen, das es sich zum Ziel gemacht hat, ein bestimmtes Wohl zu befördern (egal ob das revolutionäre Frankreich oder Maos China) irgendwann in ein Terrorsystem mit Gesinnungspolizei abgedriftet wird. Weil sie versucht haben, die Grenzen zwischen innerer Moral und äußerer Legalität einzureißen. Das ist für mich übrigens der Unterschied zur FDGO: Die erhebt keinen moralischen Anspruch sondern gilt, weil sie Gesetze aufstellt, nur negativ einen äußeren Rahmen spannt, ohne positiv zu formulieren. Positive Formulierungen zu entwickeln ist Aufgabe von Politik, nicht der Gesetze.
      Aber wenn ich in Hannover bin, komme ich gern vorbei. Gleiches gilt, wenn du dich nach Stuttgart verläufst. :)

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