Ein Rechtsextremer im Hobbesschen Kriegszustand

von Valerie Lux Schult

600. In Worten: Sechshundert. Bis Oktober wurde gezählt. Dann stand fest: die rechtsextremen Wahnsinnigen in unserem Land haben 600 + x Gewalttaten gegen Flüchtlinge auf dem Kerbholz. Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brand oder Sprengstoffanschläge, alles war dabei. Wahrscheinlicher ist aber, dass es noch viel mehr Taten waren. Deutschland hat sich also in ein Land verwandelt, in dem Rechtsextreme nach dem Motto: “Wer Deutschland retten will, der muss den Tod in Kauf nehmen” (Berliner Zeitung) handeln. Wie die von ihnen verachteten IS-Terroristen ist ihnen ihr Leben nicht zu schade, um Menschen aus anderen Kulturen möglichst effektiv zu eliminieren.

Die Rechtsextremen in unserem Land versuchen, sich unter der breiten Hand des Rechtsstaates weg zu ducken. Sie stellen sich außerhalb des Rechtssystems, das vom Staat wie ein Goldjuwel gehütet und geschützt wird. Sie setzen sich, so Thomas Hobbes, in einen Kriegszustand. Ein Kriegszustand bedeutet: Keine staatliche Gewalt ist da. Nirgendwo gibt es eine Polizei, eine Regierung oder ein Gerichtswesen. Nirgendwo gibt es eine Sanktionsgewalt, mit der Verbrecher zur Rechenschaft gezogen werden. Dieser Kriegszustand wäre ein Traum für alle Rechtsextremen.

Hobbes beschreibt den Kriegszustand als dunkles Tal der Menschheitsgeschichte. Es herrscht für jeden die absolute Freiheit. Denn ohne staatliche Macht sind alle Menschen auf sich gestellt und müssen ständig Angst haben, dass ein anderer Mensch sie in diesem ungeschützten Zustand töten oder ihres Eigentums berauben möchte. Im Kriegszustand führt jeder “Krieg gegen jeden”. Eine unglaublich zermürbende Situation für alle Beteiligten. Aus diesem Grund, so Hobbes, wollen alle Menschen schnellstmöglich den Kriegszustand verlassen. Sie willigen ein, alle Gewalt auf einen Souverän zu übertragen, damit sie in Ruhe und Frieden ihren alltäglichen Geschäften nachgehen können. Wer sich also heute fragt, warum wir überhaupt einen Staat besitzen und nicht in einen mit Knüppeln bewaffneten Stamm hineingeboren sind, so geschieht das nach Hobbes aus dem Grund, weil wir gerne ein stabiles Rechtssystem mit Sanktionsgewalt gegenüber einem anarchisch wilden Zustand befürworten. In der Anarchie des Kriegszustandes sind wir auch nur scheinbar frei, da wir ständig von der Angst gegenüber den anderen gefesselt sind.

In dem die Rechtsextremen Brandanschläge auf Flüchtlingsheime verüben, versuchen sie also, den längst als von uns verlassen geglaubten Kriegszustand herbeizuführen. Rechtsextreme versuchen, die Angst vor den Anderen zu entfachen und eine Umgebung zu schaffen, in der sie ungehindert morden können. Sie wollen eine Umgebung ohne Recht. In diesem Kriegszustand ohne Recht stände der Flüchtling dem Rechtsextremen schutzlos gegenüber.

Glücklicherweise existiert der Kriegszustand in dieser Form noch nicht in Deutschland. Denn über die Einhaltung des Rechts wacht der sogenannte Leviathan, die deutsche Regierung. Ein Leviathan ist ein mythisches Monster, bei Hobbes ist der Leviathan der allmächtige Staat. Solange der deutsche Staat die Rechtsextremen mit seiner Regierungsgewalt durch die Polizei kontrolliert, können die Flüchtlinge Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat haben. Es gibt eine Sanktionsgewalt, an die sie sich wenden können. Aber angesichts der unglaublich hohen Zahl der rechtsextremen Gewalttaten stellt sich die Frage, ob sich in Deutschland nicht schleichend gerade ein Hobbesscher Kriegszustand ausbreitet, der sich parallel zu unserem Rechtsstaat entwickelt. Ein autonom von Rechtsextremen organisierter Kriegszustand, der langfristig die Souveränität unseres Rechtsstaates unterminiert.

Thomas Hobbes (1651): Leviathan. In: Reclam: 1970. Übersetzt von J. Meyer. (Das Schlagwort „Krieg aller gegen aller“ befindet sich besonders im 13. und 14. Kapitel, Reclam: 112 – 121).

2 Kommentare zu “Ein Rechtsextremer im Hobbesschen Kriegszustand”

  1. Liebe Valerie,

    diesen Artikel halte ich direkt doppelt für problematisch, und ich würde soweit gehen, dass ich mich frage, ob du Hobbes wirklich gelesen hast. Du scheinst ihn nämlich wirklich falsch anzuwenden.

    1) Hobbes „Naturzustand“ geht von einem „warre, as is of every man, against every man“ ( https://www.gutenberg.org/files/3207/3207-h/3207-h.htm ) aus. Hobbes überträgt hier eine Idee auf der Ebene von Staaten (den des Krieges) auf das Zusammenleben der Individuen. Dieser Zustand ist vorstaatlich, ja er ist (nach Hobbes) erst der Grund warum sich Menschen in staatlichen Gebilden zusammenschliessen. Daher scheint es mir grob un-hobbesianisch sich zu fragen „ob sich in Deutschland nicht schleichend gerade ein Hobbesscher Kriegszustand ausbreitet, der sich parallel zu unserem Rechtsstaat entwickelt. Ein autonom von Rechtsextremen organisierter Kriegszustand, der langfristig die Souveränität unseres Rechtsstaates unterminiert.“ Hobbes würde, so scheint es mir, wenig mit der Idee eines „Naturzustandes“ der neben dem Leviathan, neben der staatlichen Ordnung, existiert, anfangen können.

    2) Du schreibst, Rechtsextreme „wollen eine Umgebung ohne Recht. In diesem Kriegszustand ohne Recht stände der Flüchtling dem Rechtsextremen schutzlos gegenüber.“

    Die völkische Idelogie, die Grundidee des Nationalsozialismus wie auch der heutigen Rechten, sieht als Ideal keineswegs eine rechtlose Umgebung, keineswegs einen Krieg aller gegen alle vor. Stattdessen soll in der Idee einer Volksgemeinschaft das Individuum, der_die Einzelne verschwinden, es verliert „seinen unbedingten Wert und wird zum Teil eines Ganzen – zu einem Teil allerdings, der seine besondere Würde dadurch erhält, dass er Teil eben dieses Ganzen ist.“ (Mohler) Der Volks-Brockhaus von 1943 schreibt „Die Volksgemeinschaft ist Ausgang und Ziel der Weltanschauung und Staatsordnung des Nationalsozialismus.“ Dies ist auch in der Gegenwart weiterhin die grundlegende Idee. Die NPD Schleswig-Holstein (kein Link) wirbt mir Slogans wie „VOLKSGEMEINSCHAFT STATT MULTIKULTURELLER ZERSTÖRUNG“, ähnliche Beispiele finden sich zuhauf.

    Die Volksgemeinschaft ist allerdings das genaue Gegenteil eines Krieges aller gegen aller. Stattdessen wird eine harmonische, hierarschische Gesamtheit beschworen, in der alle Individuuen ihren festen und sicheren Platz haben, der Staat/die Partei/der Führer garantieren diese Ordnung und den in ihr wohnenden sozialen Frieden. Lediglich nach aussen wird das „Recht des Stärkeren“, die Überlegenheit des eigenen Staates/Nation/Volk/Rasse/Blut/Sprache/etc, propagiert und ein Krieg und eine Vernichtung oder Unterwerfung der „Anderen“ gefordert. Geflüchtete sind in diesem Kontext „Andere“, nicht-Volksgenossen, und daher zu unterwerfen, vertreiben oder zu vernichten. Aber auch sie werden, so wird nach einer nur kurzen Betrachtung der völkischen Ideologie klar, nicht als Individuen, sondern als Kollektiv, als „fremder Volkskörper“ gedacht, der den eigenen Volkskörper parasitisch unterwandert.

    Was du demnach hier machst, ist Hobbes umgekehrt (und dann falsch) anzuwenden. Hobbes übeträgt metaphorisch den Krieg der Staaten (als Kollektive) auf die Individuen, die alten, wie auch die neuen Rechten dagegen sehen Harmonie (bis zur kompletten Auflösung in der Einheit) zwischen den Individuen, und Krieg zwischen den kollektiven „Volkskörpern“. Der Rekurs auf Hobbes scheint mir daher nicht nur nicht erhellend, er scheint die Situation eher unklarer zu machen.

    Hobbes jedenfalls, so bin ich mir recht sicher, würde deine Übertragung nicht mitgehen wollen.

  2. Hobbes sieht den Naturzustand nicht nur als Kriegszustand zwischen Staaten, sondern vorallendingen zwischen Individuen. Deswegen ist das 13. Kapitel, in dem er den „Krieg aller gegen aller“ erwähnt, mit dem Titel „Von den Bedingungen des Menschen (sic!) in bezug auf das Glück ihres Erdenlebens“ versehen. Im Krieg aller gegen alle (alle sind nicht nur Staaten, sondern eben alle – auch Individuen) haben alle Menschen „Furcht vor einem gewaltsamen Tod (Hobbes 1651: Kap. 13, S. 118). Insofern ist der Kriegszustand auch ein Kriegszustand zwischen Individuen, d.h. auch zwischen dem Rechtsextremen der auf den Flüchtling losgeht.

    Ich glaube das Ideal eines homogenen Volksstaates, dass Rechtsextreme anstreben, ist ein rechtsfreier Zustand, aus folgenden Gründen:
    1) wenn alle derselben Ethnie angehören, herrscht Harmonie und Einheit, dann braucht es auch kein sanktionierendes Recht mehr.
    2) In deinem Kommentar schreibst du ja selbst von der Vorstellung der Rechten als Gesellschaft als „hierarchischen Gesamtheit, in der alle Individuen ihren festen Platz haben“. Wenn die Rechtsextremen dann noch das Recht brauchen, dann beißt sich die Katze in den Schwanz: da alle Teil desselben einheitlich ethnischen Willensgemeinschaft sind, kann es gar keinen Widerspruch und ein sanktionierendes Recht geben. Insofern träumt der Rechte des nachts in seinem Bett schon von einer rechtssfreien Gesellschaft, in der alle ungehindert wie er, im Kollektiv ohne Sanktionen, Gewalt gegen Flüchtlinge verüben kann.

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