Schaut ihnen ihn die Augen, anstatt sie wegzusperren

Warum wir nach der Professorin Seyla Benhabib von den Flüchtlingen etwas über unser Rechtssystem lernen können.

Von Valerie Lux Schult  

Dieses Jahr sind in Deutschlandum die 200.000 Flüchtlinge angekommen. Sie sind geflohen vor Krieg, Hunger, Armut und Verfolgung. Besonders aus Syrien gibt es aktuell viele Anträge auf Asyl[1]. Die Asylbewerberheime sind hoffnungslos überfüllt, infolge dessen mussten in vielen Bundesländern Notquartiere eingerichtet werden[2].

Gleichzeitig haben Flüchtlinge, die seit Jahren in Asylheimen ohne Staatsbürgerschaft leben, insbesondere in den letzten zwei Jahren angefangen öffentlicher zu protestieren, nicht nur die PEDIGA-Demonstranten. Diese Menschen haben durch die Besetzung von öffentlichen Plätzen darauf aufmerksam gemacht, dass ihnen grundlegende Bürgerrechte verwehrt sind: das aktive und passive Wahlrecht, das Recht zu arbeiten und die deutsche Sprache zu lernen. Dadurch wird die Unantastbarkeit der Menschenwürde in Frage gestellt. Deswegen wurden in fast jeder deutschen Stadt Protestlager von Flüchtlingen aufgebaut. Wenn man im November 2014 am Sendlinger Tor in München vorbeilief, sah man Flüchtlinge auf dem Boden „campen“[3]. Es ist unmöglich, diese Menschen nicht zu sehen, wenn man in einer deutschen Stadt ist.

Was zeigen uns die Flüchtlingscamps? Kann man aus der politischen Theorie einen Mehrwert für die Situation und den Umgang mit den Betroffenen ziehen? Ja. Im Sinne von Seyla Benhabib hat der Protest der Asylbewerberinnen eine demokratiebelebende Wirkung. Er zwingt uns nämlich, darüber nachzudenken, warum Menschen zu unserer Gesellschaft dazugehören und warum nicht – und noch vieles mehr.

Theorie

Seyla Benhabib hat eine Theorie vorgelegt, in der sie begründet, warum jeder Mensch und jeder Flüchtling, das Recht auf Rechte hat. Viele westlichen Länder stehen vor demselben Problem wie Deutschland: Auf der einen Seite bekennt sich Deutschland zu der Erfüllung und Garantie universaler Menschenrechte, gleichzeitig gelten diese Rechte nur an einem bestimmten Ort: dem Nationalstaat. Diese Rechte gelten auch nur für Mitglieder mit Staatsbürgerschaft, welche wiederum an einen Staat gekoppelt sind [4]. Vor diesem Dilemma steht wohl jeder Rechtsstaat. Dabei betrifft der nationalstaatliche Gesetzgebungsprozesss zur Flüchtlingspolitik die Menschen, deren Leben am stärksten von der Gesetzgebung beeinflusst ist, ohne dass sie dies ändern oder beeinflussen könnten: Flüchtlinge, Ausländer und Asylbewerberinnen[5]. Sie haben keine Möglichkeit gegen die Gesetze vorzugehen. Denn sie haben keine Bürgerrechte.

Demokratie braucht keine territorialen Grenzen

Ungeachtet dieses Dilemmas plädiert Benhabib nicht für die komplette Aufhebung nationaler Grenzen. Für eine Demokratie, so meint sie, sind Grenzen notwendig, denn die demokratische Gesetzgebung kann sich auch nicht willkürlich auf alle erstrecken [6]. Dass diese Grenzen jedoch jedoch nicht territorial sein müssen, ist das neue Element in Seyla Benhabibs Theorie. Denn territoriale Grenzen sind in den meisten Fällen nur durch gewaltsame Eroberung zustande gekommen, die nicht den Menschenrechten entsprechen[7]. In der Gegenwart dürften demokratische Staaten dennoch über ihre politische erfassung bestimmen, so Benhabib, nicht aber im selben Zug weiterhin universale Menschenrechte einschränken[8]. Das Recht Asyl zu suchen, sei so ein universales Menschenrecht. Die Bewahrung kultureller und ethnisch gleicher Gemeinsamkeiten innerhalb einer Nation schaffe keine Legitimation die Menschenrechte zu verletzen, in dem man Anderen das Recht auf Asyl verweigert[9].

Seyla Benhabib (*1950) ist gegenwärtig Professorin für Politische Philosophie an der Yale Universität. Als Anhängerin der Diskursethik nach Habermas veröffentlichte sie 2008 die deutschsprachige Auflage des Buches „Die Rechte der Anderen“
Seyla Benhabib (*1950) ist gegenwärtig Professorin für Politische Philosophie an der Yale Universität. Als Anhängerin der Diskursethik nach Habermas veröffentlichte sie 2008 die deutschsprachige Auflage des Buches „Die Rechte der Anderen“

Das Menschenrecht auf Zugehörigkeit  

In der UN-Charta der Menschenrechte steht das Verbot der Staatenlosigkeit. Kein Mensch darf willkürlich ausgebürgert werden. Benhabib meint, wenn es das Verbot von Staatenlosigkeit gibt, dann impliziert dies auch ein Recht auf Staatsangehörigkeit[10]. Rechtstaaten dürfen Menschen nicht auf Dauer an der Teilnahme einer Gemeinschaft ausschließen, denn es gäbe ein Menschenrecht auf Zughörigkeit [11]. Das Menschenrecht auf Zugehörigkeit stützt sich auf das Recht, Rechte zu haben. Es entspringt dem kategorischen Imperativ von Kant, dem Anspruch auf das Recht, von andern so behandelt zu werden, wie es der Menschenwürde entspricht[12]. Ein Staat verletzt demnach diese universellen Rechte, wenn er Menschen den Eintritt in eine rechtliche Gemeinschaft verweigert[13], denn: „Jedem Eingereisten muss der Weg zur Einbürgerung prinzipiell offenstehen“ [14]. Migration entstehe zudem meistens nicht aus individueller Entscheidung sondern ist die Reaktion auf Hunger und Armut, Seuchen, Genozide oder Naturkatastrophen, ein Zustand der meistens schon mit dem Verlust von Menschenrechten einhergeht

Diskursethik: Das Recht auf Begründung

Benhabib führt weiter aus, dass es zur Einhaltung der Menschenrechte gehört, Menschen die Möglichkeit einzuräumen, ihre Handlungen und Entscheidungen zu begründen. Sie nennt dies das „Recht auf Rechtfertigung“[16]. Menschenrechte sollten die Freiheit ermöglichen zu kommunizieren. In einer pluralistischen Gesellschaft ist die öffentliche Diskussion über politische Entscheidungen sehr wichtig. Denn wenn man begründe, warum kein Flüchtling in sein Land aufgenommen werden sollte, muss man gleichzeitig dem Flüchtling das Recht der Kommunikation geben, das heißt, ihn zustimmen oder widersprechen lassen – oder anders: im das Recht zugestehen zurück zu kommunizieren. Damit respektiert man die Autonomie des Anderen.

„Wenn du und ich einen moralischen Dialog miteinander führen, und ich im Gegensatz zu dir ein Angehöriger des Staats bin, dessen Staatsangehörigkeit bzw. Bürgerrechte du erwerben willst, dann müßte ich, um dir das zu verwehren, mit guten, für uns beide gleichermaßen akzeptable Gründen nachweisen können, daß du dich unserer Gemeinschaft keinesfalls anschließen und einer von uns werden darfst. Es muß sich dabei um Gründe handeln, die du akzeptieren würdest, wenn du in meiner Situation wärest und ich in deiner. Alle in diesem Dialog angeführten Gründe müssen für uns beide annehmbar sein bzw. für jeden von uns gleichermaßen gelten.“[17]

Für jurisgenerative Debatten braucht es die „Anderen“

Menschen, die nicht aus unserem Kulturkreis stammen, seien elementar wichtig für unsere Demokratie, sagt Benhabib. Denn Perspektiven von „außen“ stoßen erst gesellschaftliche Debatten an, beispielsweise können Rechtstraditionen, die wir als selbstverständlich empfinden, bei näherer Betrachtung sich als sinnlos erweisen. Wir brauchen AusländerInnen, um Debatten über die Ausgestaltung unserer Institutionen zu führen und unsere Identität zu formen, meint Benhabib. Sie nennt diese Form des Gespräches demokratischen Iterinationen: Debatten in der Öffentlichkeit einer Gesellschaft über ihr eigene Identität[18]. Doch wird „der Andere“, unsere GesprächspartnerIn für diese demokratische Debatte, momentan in Asylbewerberheimen weggeschlossen[19]. Flüchtlinge dürfen aktuell nicht am politischen Diskurs teilhaben, weder aktiv noch passiv. Dabei sind Blickwinkel aus anderen Kulturen unerlässlich für eine pluralistischen Diskurs, in dem möglichst viele unterschiedliche Argumente beachtet werden sollten. Benhabib zählt Fälle auf, „bei denen der Versuch, die Rechte der Anderen zu definieren, in den betreffenden Gesellschaften zu Selbstreflexion und Veränderungen geführt hat“[20]. Die „Anderen“ geben erst den Impuls darüber nachzudenken, welches Selbstbild eine Gesellschaft von sich hat. Denn der Umgang mit den in unserer Mitte lebenden Asylbewerbern oder die Interaktion mit als fremd empfundenen Bürgerinnen sei „ein entscheidender Test für das moralische Bewußtsein und die politische Reflexivität einer Demokratie. Die Identität einer souveränen Nation bildet sich im Laufe offener und kontroverser öffentlicher Auseinandersetzung heraus und verändert sich ständig“[21].

In Benhabibs Verständnis besteht somit zwischen der Verfassung auf der einen Seite und der konkreten Politik und der kulturellen Identität auf der anderen Seite, ein dialektisches Verhältnis [22]. Rechte müssen in freiheitlichen Staaten regelmäßig „herausgefordert, öffentlich debattiert und inhaltlich aktualisiert werden“[23] Durch die Begegnung mit Anderen findet ein gesellschaftlicher Dialog statt, in welchem unteranderem Rechte weiterentwickelt werden und die kulturelle Identität ausgestaltet wird. In diesen sogenannten jurisgenerativen Debatten wird über Lebensformen diskutiert und die Politik mit Gesetzen nach, als Antwort auf die öffentliche Diskussion.

Die Flüchtlinge in der deutschen Gesellschaft

In der Gegenwart gibt der deutsche Staat Flüchtlingen nicht das Recht, sich an solchen jurisgenerativen Debatten zu beteiligen. Asylbewerberinnen wird ein jahrelanger Prozess der Einbürgerung zugemutet, bei welchem sie weder die Sprache lernen noch Erwerbsarbeit annehmen dürfen. Sie leben in überfüllten Flüchtlingsheimen, haben keine Bürgerrechte und sind jeden Moment von der Abschiebung bedroht. Es gibt keine Ethik des Diskurses, kein Forum des Austausches, indem deutsche Politikerinnen und Bürgerinnen auf Flüchtlinge treffen und ihnen erklären, warum sie nicht zu der Gemeinschaft gehören dürfen. Flüchtlingspolitik in Deutschland wird ohne Flüchtlinge gemacht, sie dürfen die Politikerinnen nicht wählen, die über sie entscheiden.

Dabei entstehen unsere Gesetze und Rechtsnormen nicht im luftleeren Raum. Sie entstehen aus den Ereignissen, die die Gesellschaft bewegen. Seyla Benhabib zeigt, dass öffentliche Debatten oft der Stein des Anstoßens sind, um Gesetze zu verändern. Somit ist es elementar wichtig, dass wir den Menschen, welche am stärksten von dem politischen Gesetzgebungsprozess betroffen sind, mindestens eine Stimme geben. Flüchtlinge brauchen das Menschenrecht auf Zugehörigkeit, wenigstens (!) in einem kommunikativen Rahmen.

Indem Flüchtlinge jetzt auf öffentlichen Plätzen ausharren, fordern sie uns heraus: Diskutiert mit uns! Seyla Benhabibs Theorie, dass jeder Mensch Recht hat seine Handlungen zu begründen, realisiert sich in der Begegnung von deutschen Passantinnen mit Bewohnerinnen der Flüchtlingscamps. Diese Flüchtlingscamps geben dem deutschen Volk einen Denkanstoß. Sie stoßen die jurisgenerative Debatte unserer Gesellschaft an, einen Prozess der Reflektion über unsere Rechtsprinzipien. Je tiefgreifender ein gesellschaftlicher Diskurs desto stärker stehen PolitikerInnen unter Zugzwang die Rechtsnormen zu ändern.

Am Sendlinger Tor in München hat der Diskurs zwischen Politik und Flüchtlingen nicht wirklich geklappt: die Flüchtlinge mussten erst einen fünftägigen Hunger – und Durststreik durchführen, bis sich Politiker und Oberbürgermeister Dieter Reiter vor Ort bequemte, um mit den Flüchtlingen ein Gespräch zu führen. [24].

Dass hingegen viele deutsche Bürgerinnen schon lange die Vielfalt der „Anderen“ zu schätzen wissen und ihre Blickwinkel in unserer Gemeinschaft haben wollen, zeigt unter anderem der Erfolg der Plattform „Flüchtlinge-willkommen“[25]. Dort werden Flüchtlinge aus überfüllten Notquartieren in freie Zimmer von deutschen Wohngemeinschaften verteilt.

Fazit

Flüchtlinge geben uns den Impuls über uns selbst nachzudenken. Was definiert unsere Identität als Gesellschaft, wenn wir die Anderen ausschließen? Flüchtlinge haben das Recht in dem Diskurs über ihre Rechte in der Gesellschaft teilzunehmen. Wir sollten öfter mit Flüchtlingen reden, und den Akt, in dem sie  öffentliche Plätze der Stadt besetzen, als verzweifelten Versuch der Gesprächsaufnahme verstehen und deswegen unbedingt annehmen. Und vielleicht sollten die Pediga-Demonstranten damit anfangen.

von Valerie Lux Schult

 

Fußnoten
[1] Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. 2014. Aktuelle Zahlen zu Asyl. S. 4. http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/statistik-anlage-teil-4-aktuelle-zahlen-zu-asyl.pdf?__blob=publicationFile

 

[2] Frankfurter Allgemeine Zeitung. 15.08. 2014. Zahl der Flüchtlinge auf Rekordstand.
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/fluechtlingswelle-zahl-der-asylantraege-auf-rekordstand-13099667.html

 

[3]Abendzeitung München. 25.11.2014. Hungerstreik am Sendlinger Tor. http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.fluechtlinge-in-muenchen-hungerstreik-am-sendlinger-tor-es-wird-ernst.ef5ef88c-b8a6-4492-9443-96a75d6ff100.html

 

[4] S. Benhabib 2008. S. 14. Die Rechte der Anderen. Suhrkamp Verlag: Frankfurt am Main.
[5] S. Benhabib 2008 S. 26.
[6] S. Benhabib 2008 S. 53-55.
[7] S. Benhabib. 2008. S. 72.
[8] S. Benhabib. 2008. S. 72
[9] S. Benhabib. 2008. S. 126
[10] S. Benhabib. 2008. S. 135.
[11] S. Benhabib. 2008. S. 135.
[12] S. Benhabib. 2008. S. 64.
[13] S. Benhabib. 2008. S. 64
[14] S. Benhabib 2008. S. 139
[15] S. Benhabib. 2008. S. 137
[16] S. Benhabib. 2008. S. 133
[17] S. Benhabib. 2008. S. 137
[18] S. Benhabib. 2008. S. 114
[19] S. Benhabib. 2008. S. 166
[20] S. Benhabib. 2008. S. 169
[21] S. Benhabib. 2008. S. 174
[22] S. Benhabib. 2008. S. 191
[23] S. Benhabib. 2008. S. 191

 

[24] http://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-fluechtlinge-beenden-protestcamp-1.2239321.

 

[25] http://www.fluechtlinge-willkommen.de/ .

 

Literaturverzeichnis
 Benhabib, Seyla. 2008. Die Rechte der Anderen. Suhrkamp Verlag: Frankfurt am Main.

 

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