Die Ethik der Migration

 

Sollten wir Hartz IV für Deutsche erhöhen

anstatt

syrische Flüchtlinge in unser Land zu lassen?

Viele Deutsche engagieren sich für Flüchtlinge, aber viele beklagen sich auch über die Ungerechtigkeit. Wir werden heute als Gesellschaft mit der hochphilosophischen und moralischen Frage konfrontiert, was Gerechtigkeit sei. Ist es gerecht, immer mehr Flüchtlinge an den Segnungen unseres Wohlfahrtstaats teilhaben zu lassen, während die im Jahr 2016 gezählten sieben Prozent der Hartz IV – Empfänger gerne mehr Geld haben würden? Immerhin lassen wir Menschen in unseren Nationalstaat, die aus einem Land fliehen, für dessen Ausbruch des Krieges wir nicht verantwortlich sind. Aus unserem Steuertopf werden ihnen Unterkunft, Verpflegung und Deutschkurse bezahlt, obwohl sie in diesen nationalen Topf noch nicht eingezahlt haben. Tausende syrische Kinder können kostenlos auf deutsche Schulen gehen. Viele Syrerinnen sind erleichtert, dass sie zum Arzt gehen und entspannt im Wartezimmer sitzen können, ohne Angst, dass eine Bombe das Zimmer der Sprechstunde  zerstört hat, bevor sie aufgerufen werden.

Aber ethisch verpflichtet sind wir erst einmal zu dieser Nächstenliebe nicht, solange wir nicht klar als Verursacher der grausamen Unterdrückung durch das Assad-Regime oder des IS-Regimes gelten. Gerade eine Demokratie definiert sich politiktheoretisch durch ihre Grenzen. Die politischen Entscheidungen sind dadurch legitimiert, dass sie eben nicht für die ganze Welt gelten, sondern nur für das abgegrenzte Areal eines Landes. Unsere Politikerinnen sind seit sechzig Jahren ausschließlich für das deutsche Wahlvolk und verantwortlich, die Jungen und Alten, Frauen und Männer, die auf der geographischen Fläche der Bundesrepublik leben. Die Macht unserer Politikerinnen reicht erstmal nicht weiter  als das gelb-schwarz gemusterte Straßenschild „Bundesrepublik Deutschland“, das Deutschland von seinen Nachbarn trennt.

Wie lässt sich moralisch rechtfertigen, dass unsere politischen Entscheidungen auch Ausländerinnen betreffen? Der deutsche Gesetzgeber regiert nicht in den Nahen Osten  hinein herein, sondern dessen Bevölkerung setzt eigenständig alles dafür ein, um in das demokratische Areal unserer Grenzen zu gelangen. Sie wollen von unseren politischen Entscheidungen betroffen sein. Die deutsche politische Kultur wird als das positive Vorbild im Gegensatz zu den eigenen zerstörtem Verhältnissen gesehen. Das ist das große Missverständnis von Rechtskonservativen: Ausländer kommen nicht, um unsere Kultur zu verdrängen, sondern weil sie von der positiven Strahlkraft unserer Demokratie angezogen werden.  Selbst  wenn Syrerinnen noch keine deutsche Staatsbürgerschaft haben und unsere Politikerinnen nicht wählen können, finden sie unsere Entscheidungsträgerinnen so toll, dass sie sich ihnen ohne demokratischer Legitimation zu unterwerfen.  Sie geben der deutschen Regierung Vorschusslorbeeren und willigen ein, ihr Schicksal in die Hände deutscher Kommunalpolitikerinnen zu legen, die sie vorher noch nie gesehen, geschweige denn gewählt haben. Umgekehrt sind deutsche Politikerinnen legitimiert für das Wohl für Syrerinnen zu handeln, wenn diese innerhalb der Grenzen unseres Staates sich aufhalten. Die Deutschen sind nicht für den syrischen Bürgerkrieg verantwortlich, sehr wohl aber für staatenlose Menschen auf ihrem Staatsgebiet.

Die amerikanische Philosophin Martha Nussbaum hat einen Katalog von diesen Basisbedürfnisse erstellt, die einen kulturübergreifenden Konsens bilden sollen. Im Gegensatz zum Bruttoinlandsprodukt, mit dem die Frankfurter Allgemeine Zeitung beispielsweise den Wohlstand von Nationen bemisst, stellt ihr Ansatz die Entfaltung von Fähigkeiten in den Vordergrund. Nussbaum erhebt den Anspruch ein glückliches und ein gutes Leben definieren zu können, das jeder Mensch auf der ganzen Welt haben möchte.  Hier reden wir nicht mehr von abstrakten Wachstumszahlen nach denen wir Wohlstand bemessen,  sondern von der Fähigkeit des Einzelnen innerhalb einer Bevölkerung genügend Liebe zu erfahren und weiterzugeben. Wohlstand und Glück sind nicht dasselbe. Auch die Fähigkeit zu lachen, zu spielen und sich zu erholen, sind in ihrem sogenannten Fähigkeiten-Ansatz – dem capability approach – vorhanden. Nach Nussbaum sollte der Index beinhalten inwiefern Nationen ihren Bürgerinnen die Möglichkeit geben, ihre praktische Vernunft  auszubilden, d.h. die Möglichkeit ein gutes Leben zu führen und sein Leben nach seinen eigenen Vorstellungen zu planen, was wiederum Religionsfreiheit und Gewissensfreiheit voraussetzt. Zu einem gelingenden Leben gehört außerdem, dass jeder das Recht angemessene medizinische Versorgung hat, um seine Körperfunktionen aufrecht zu erhalten und durch den Anspruch auf körperliche Integrität diesen vor sexuellen Übergriffen zu schützen.

Diese Fähigkeiten sind die Essenz des Mensch-Seins. Jeder Mensch auf dieser Erde ist unglücklich, ohne die Freiheit, diese Fähigkeiten auszuüben.

Blicken wir nach Deutschland.

Die deutsche Sozialhilfeempfängerin hat die Möglichkeit all diese Fähigkeiten zu praktizieren. Auch wenn das Jobcenter ihr auf den Fersen ist und von ihr die Teilnahme an Umschulungen fordert, so hat sie jedoch immer noch genügend Zeit zu lachen, zu spielen und sich zu erholen. Sie kann den Sabbat feiern, in die Moschee gehen oder in den Gottesdienst. Hartz IV – Empfänger können mit ihren 404 Euro (2017) ihr Leben so planen wie sie das wollen. Niemand hindert sie daran nach ihrem eigenen Gewissen zu leben. Sie können nach ihren eigenen Gusto andere Menschen lieben und sexuelle Beziehungen nach ihren Präferenzen eingehen.

Blicken wir nach Syrien.

Eine syrische Frau, die vom IS-Staat versklavt wird, kann ihre praktische Vernunft nicht mehr einsetzen, um ihr Leben nach ihrer eigenen Vorstellung zu planen. Auch für den syrischen Mann gibt auf den Straßen zwischen den braunen Steinhaufen der zerstörten Häuser keine Möglichkeit mehr, seine verwundeten Gliedmaßen zu einem Arzt zu schleppen, denn gibt keine medizinische Versorgung  mehr. Für Syrerinnen gibt es nicht mehr die Fähigkeit ihre biologischen Funktionen ihres Körpers zum Leben aufrecht zu erhalten und ihre körperliche Integrität vor sexuellen Übergriffen zu schützen. Frauen werden vom IS vergewaltigt oder für umgerechnet fünfzig Euro verkauft, Männer gefoltert und ermordet, wenn sie ihren Bart nicht nach IS-Vorschrift nicht kürzen. Es gibt keine Religiongsfreiheit mehr auf den Straßen Syriens. Ein gutes Leben nach Nussbaums Fähigkeitenansatz zu führen, das ist in den Trümmern der kulturellen Wiege der Menschheit schon lange nicht mehr möglich.

Aus diesem Grund sollten wir nicht den Hartz IV – Satz erhöhen, sondern den Flüchtlingen an ihrer Stelle das Geld geben. Durch einen Anstieg der Sozialhilfe werden nicht qualitativ die Fähigkeiten der sechs Millionen Hartz IV-Empfängerinnen erweitert werden. Die Fähigkeit in Freiheit seine Religion auszuüben (Artikel 4 Grundgesetz) und den Anspruch auf eine kostenlose medizinische Versorgung und Wohnung bleibt für den Sozialhilfeempfängerin bestehen, unabhängig ob die Größe des Hartz IV – Einkommens ansteigt. Ihre menschlichen Fähigkeiten verbessern sich nicht.

Ein sicheres Flüchtlingsheim und finanzielle Unterstützung bietet hingegen für eine flüchtende Familie aus Syrien einen enormen Zuwachs ihrer Fähigkeiten. Da ihre Möglichkeiten ein gutes Leben zu führen, vorher durch den Alltag eines Bürgerkriegslands eingeschränkt waren, erfährt ihr Fähigkeitenindex jetzt in Deutschland einen rasanten Anstieg. Vorher konnten sie kaum ein Leben menschliches Leben führen, jetzt können sie wieder alle menschlichen Fähigkeiten ausüben.

In diesem Teil des Nahen Ostens gibt es momentan kaum eine Möglichkeit mit seiner praktischen Vernunft  sein Leben zu planen, wenn man Angst haben muss, dass jeden Moment bewaffnete Rebellen an die eigene Haustür klopfen, während in Deutschland nur der Postbote klingelt.  Aus diesem Grund ist es ethisch vertretbar hunderttausende von Flüchtlingen in unser Staatsgebiet zu lassen: ihre Fähigkeiten ein Mensch zu sein, sind fast nicht mehr vorhanden. Wenn die Fähigkeiten einer ethnischen Gruppe oder Nation so reduziert sind, dass sie die grundlegenden Eigenschaften beraubt sind, die es braucht, um ein glückliches und gutes Leben zu führen, und wir ihnen diese Fähigkeiten wieder geben können, ohne dass wir eine Einbuße unserer eigenen Fähigkeiten hinnehmen müssen, dann sollten wir es tun.

Valerie Schult

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